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14.04.2005 Einführung in das Thema Logikpatente
Mit folgenden Worten möchte ich dieses Thema auf meinen Seiten abschließen (20.08.2005):
Dieses Ergebnis konnte sicherlich nur durch öffentlichen Druck durch die Betroffenen erreicht werden. Als diese zum Beispiel unmissverständlich auf die Äußerung der Softwarefirma SAP aufmerksam machte, die besagte Richtlinie unbedingt zu benötigen, konnte kein Abgeordneter mehr die Augen verschließen und sich hinter Unkenntnis verstecken. Denn SAP gehört mit seiner gleichnamigen Software ganz genau zu den Entwicklern von "Software als solcher", die ja angeblich laut Richtlinientext von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein sollte. Damit hat nun selbst ein Softwarepatentbefürworter entgegen monatelanger kursierender unwahrer Aussagen über die Integrität des Richtlinientextes die Wahrheit zugegeben. Die erste Reaktion der softwarepatent-befürwortenden Industrie auf das komplette Ablehnen der Richtlinie fiel verdächtig positiv aus, in Anbetracht der Drohungen und Schwarzmalerei, wie sie zuvor von dieser Seite aus bezüglich Ausbleiben einer neuen Regelung geäußert wurde. Ein Urteil möchte ich darüber jetzt nicht treffen. Zu Recht erfreuen sich die beteiligten Politiker an ihrer Entscheidung in die richtige Richtung.
Wie nicht anders zu erwarten war, wird das unethische Spiel von gewissen anwaltlastigen "Softwarefirmen" weitergespielt, zumindest weiß ich sicher von einer, die das tut. Denn der nächste folgerichtige Schritt besteht u.a. darin, den FFII, welchem der o.g. Erfolg zum größten Teil zu verdanken ist, finanziell in die Knie zu zwingen, mit dem Zweck, ungestört erneut versuchen zu können, eine Regelung durchzuprügeln, welche Patentanwälten Anlässe geben kann, eigenen finanziellen Nutzen aus den wertschaffenden Tätigkeiten von Softwareentwicklern ziehen zu können. Laut FFII besteht noch kein finanzieller Notstand. Allerdings wurde die Vereinigung gezwungen, gewisse treffende Aussagen aus dem Netz zu nehmen. Ansonsten ist nicht nur der FFII, sondern jeder, der keine Abmahnung von dieser aggressiven Firma bekommen möchte, gezwungen, die Klappe zu halten. So auch ich. Ich kann jedoch nur jedem, der das hier liest, raten, sich darüber zu informieren.
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Was das Thema "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", kurz "Softwarepatente" über die europäische Demokratie deutlich gemacht hatStand: 14.04.2005
Aus zwei Gründen sollte Sie dieser Artikel interessieren, selbst, wenn Sie mit Softwareentwicklung nichts zu tun haben:
Anmerkung vorweg: Ich bin weder sonderlich an Politik interessiert, noch an Jura. Ich bin selbständiger Softwareentwickler, der sich durch sein Softwareprojekt in eigenem Auftrag zu verwirklichen sucht. "Von Hause aus" bin ich Diplom-Ingenieur für Maschinenbau, wobei ich in der Zeit, wo ich als solcher angestellt war, bemerkt habe, dass meine Begabungen im Bereich der Softwareentwicklung besser gefördert werden können, da ich weniger an Technik, als an Mathematik interessiert bin. Das kreative Spiel mit Algorithmen war bereits seit meinem 14. Lebensjahr meine liebste Beschäftigung. Wie auch immer, mein Studium und meine Zeit als Angestellter Ingenieur bereue ich nicht, da ich dabei viele Erfahrungen im Berufsleben sammeln konnte und mir ein guter Anteil des naturwissenschaftlichen Studieninhalts auch bei der Programmierung behilflich ist.
Doch zurück zu der "Anmerkung vorweg": Bitte verzeihen Sie mir eventuelle Wissensmängel in Politik beziehungsweise Jura. Dieser Artikel soll nicht den Anspruch vollständiger Richtigkeit erheben, obgleich ich nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert habe.
Auf juristische Paragraphen werde ich nicht verweisen, beziehe mich aber gegebenenfalls auf deren Inhalte, so wie ich sie verstanden und mehrfach verifiziert habe (bei Irrtümern bitte ich um eine kurze und freundliche Mitteilung). Was ich bezüglich dieses Themas, in dem ich involviert bin, mitverfolgt habe, hat mir Angst und Schrecken eingejagt, weil es mir, weit über den für mich interessanten Sachverhalt hinaus, etwas über die Machthaber in der EU verraten hat, was ich in keinster Weise tolerieren kann (die Machthaber der USA sind mir schon bei anderen Themen als unverhältnismäßig "unweise" aufgefallen, aber ich hätte nicht gedacht, dass diese verantwortungslose und plump eigennützige Art auch hier so leicht Fuß fassen kann). Ich schreibe diesen Artikel, weil ich möchte, dass dieser Verlauf nicht so einfach in Vergessenheit gerät und erst recht keiner der jetzigen Täter sich später in der Weise herausreden kann, dass das Resultat ja niemand hätte vorhersagen können (so wie es die Bush-Regierung bezüglich des gescheiterten Irak-Krieges versuchte und dabei offenbar die vorhergehenden, lautstarken Proteste und Warnungen vieler Fachleute und anderer Länder "vergaß"). Wenn also die Arbeitslosigkeit, insbesondere im IT-Bereich in Zukunft stark ansteigen wird und die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer werden sollte, dann möchte ich keine Ausflüchte hören. Was ist also laut Überschrift durch das Thema "Softwarepatente" oder auch "Logikpatente" deutlich geworden? Warum ist dieses Thema so heiß umstritten? In den letzten 10 bis 15 Jahren gingen in den Patentämtern zunehmend Patentanträge ein, welche keine konkreten, physischen Erfindungen betrafen, sondern Ideen und Verfahren. Diese Patente, von denen zumindest im EU-Patentamt bis heute über 30.000 Stück zugelassen wurden, erfüllten alle nur knapp die notwendigen Kriterien. Denn abgesehen davon, dass ein sehr großer Anteil davon kaum eine Erfindungshöhe aufzuweisen hat (viele dieser Ideen dürften von einer Person an einem einzigen Tag gefunden worden sein), handelt es sich dabei um Verfahrenspatente, welche mit einem Computer umgesetzt werden. Laut des Patentübereinkommens von 1973 ist Software jedoch von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Hätte von Beginn des Computerzeitalters an Software patentiert werden können, so würde die heutige wohl den Stand von 1990 widerspiegeln. Denn eine Unmenge heute grundlegender Algorithmen und Vorgehensweisen in der Programmierung, welche meist von vielen Entwicklern nahezu zeitgleich, den Gegebenheiten und Notwendigkeiten entsprechend, gefunden wurden (wie zum Beispiel der "Bresenham-Algorithmus" zum Zeichnen von geraden Linien auf dem Computerbildschirm) würde sich dann in Privatbesitz befinden und dürfte nur mit Lizenzabkommen in eigenen Produkten und Veröffentlichungen angewendet werden. Entsprechend der heutzutage hoch entwickelten Computertechnik und der Anwendungsvielfalt heutiger Software erstrecken sich die aktuell angemeldeten Patente nicht mehr nur auf interne Rechenprozesse, sondern auf Geschäftsmethoden (z.B. den Kaufvertragsabschluss mit nur einem einzigen Mausklick, das sogenannte "One-Click Patent" von Amazon) oder Schnittstellen und Dateiformate. Die allgemein den Patenten zugrundeliegende Idee, den Erfinder in seinen Forschungsbemühungen zu belohnen und ihm ein alleiniges Recht auf seine Erfindung, vor allem gegenüber großen Unternehmen, sicherzustellen, mag einer guten Absicht folgen. Mit sinkender Erfindungshöhe jedoch (und im Bereich der Software gibt es kaum Beispiele einer angemessenen Erfindungshöhe, u.a. da hier keine physische Unvorhersehbarkeit mehr vorhanden ist) und mit steigender Anzahl potentieller Patentverletzungen beim Erstellen eines eigenen Werkes (und nichts anderes ist "Software") kehrt sich diese gute Absicht jedoch ins Gegenteil um. Denn nun können es sich gerade nur noch sehr große Firmen mit entsprechenden Anwälten leisten, das Risiko der Softwareentwicklung auf sich zu nehmen, denn selbst das einfachste Programm besteht aus einer Unmenge von Elementen, welche nach dem gegenwärtigen Stand die Rechte am sogenannten "geistigen Eigentum" anderer verletzt. Entsprechend findet zur Zeit ein regelrechter Krieg zwischen den Softwarepatentbefürwortern und den Softwarepatentgegnern statt. Die Lager sind recht übersichtlich geteilt: Softwarepatentbefürworter befinden sich fast ausschließlich in Großkonzernen, während viele andere Großkonzerne und nahezu alle kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus den oben genannten Gründen gegen Patente für Verfahren und Algorithmen sind. Laut einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministerium, auf die im Weiteren noch eingegangen wird, sehen sich 3 von 5 mittelständischen Unternehmen durch Softwarepatente ernsthaft bedroht. Es ist abzusehen, dass die, im IT-Bereich tätigen, KMU in Europa einen großen Schaden erleiden werden, denn weder ist dort die Zeit noch das Geld vorhanden, jede der vielen Ideen, welche auf dem Weg zu einer funktionstüchtigen Software gefunden werden auf Patentverletzungen hin zu untersuchen, noch sie gegebenenfalls patentieren zu lassen, geschweige denn entsprechende Patentstreits zu überleben. Aufgrund des bisherigen Werdegangs einer entsprechend klärenden Richtlinie auf politischer Seite zeigt sich bis jetzt, dass die europäischen Gesetzgeber, allen Aufschreien der KMU zum trotz, welche in Europa den Löwenanteil sowohl im Umsatz als auch in der Anzahl an Arbeitsplätzen ausmachen, offensichtlich den Wünschen der Großunternehmen Folge leisten. Und das auf eine unerträglich hinterhältige Weise, da die dortigen Drahtzieher im Verborgenen arbeiten und die politischen Entscheidungsträger bis jetzt kaum ernsthafte Versuche unternommen haben, die Karten offen auf den Tisch zu legen und die unzähligen Studien, die mittlerweile existieren und die nahezu alle die Schädlichkeit dieser fast grenzenlosen Patentierbarkeit für die europäische IT-Wirtschaft nachweisen, in ihren Entscheidungen ernsthaft zu beachten. Hier wurde im Alleingang, allen öffentlichen Widerständen zum Trotz und sogar unter Missachtung von Einwänden aus den eigenen Reihen (was scharf kritisiert wird) mit erschreckend konstanter Dreistigkeit und Engstirnigkeit ein sogenannter "Gemeinsamer Standpunkt" durchgesetzt. Der Ratschlag vom Parlament, aufgrund der vielen Gegner und Gegenargumente den Richtlinienvorschlag neu zu formulieren, hat im gesetzgebenden EU-Rat keine Wirkung gezeigt und wurde nur kaltschnäuzig und bis jetzt ohne glaubwürdige Begründung abgewiesen. Die folgende Zusammenfassung ist der zeitlichen Reihenfolge der Veröffentlichung entsprechend aufgebaut. Wie Sie sehen werden, sprechen, wie wohl in kaum einem anderen Fallbeispiel in der bisherigen Geschichte der EU-Politik, die Fakten so deutliche Worte! Dort wimmelt es nur so von fadenscheinigen Behauptungen seitens der Softwarepatentbefürworter, die sogar Interessenten am Thema, die sich mit Softwareentwicklung nicht auskennen und sich auch nicht dafür interessieren, zeigen, dass in Brüssel etwas gewaltig stinkt. Die Patentanwälte, das europäische Patentamt und Großkonzerne, welche aus dem entstehenden Patent-Dickicht einen Nutzen ziehen würden, begründen ihre Richtung damit, dass besonders die KMU diese Patente benötigen würden, um ihre Erfindungen schützen und sich zur Wehr setzen zu können. Das macht mich stutzig, zumal durch zahlreiche Proteste der KMU mittlerweile klargestellt sein sollte, dass diese "Hilfe" nicht erwünscht ist und Vertreter großer Konzerne weder die Befugnis noch die Kompetenz dazu haben, den Diktator zu spielen und die betroffenen Gruppen zu bevormunden, sei es durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder durch Ausübung hinterhältigen Druckes auf die Politiker. Ein Patent muss die Anforderung erfüllen, "neu" und "erfinderisch" zu sein. Ein Fachmann sollte, ohne eigenes, kreatives Zutun, nicht auf die Lösung kommen dürfen, die im Patent beschrieben ist. Daher muss im Patentamt ein Patentantrag für seine Zulassung unter anderem dahingehend geprüft werden, dass dieser nicht nur den "Stand der Technik" widerspiegelt. Herkömmliche Patente sind jedoch nicht auf die Entwicklung von Software übertragbar. Allein deren Gültigkeitsdauer von 20 Jahren ist viel zu lang, bedenkt man die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der IT. Außerdem geben dort Patente keinen Sinn, da der Hauptanteil der Arbeit in der Implementierung liegt, also nicht in der "Idee", was benötigt wird, sondern eher im Wie. Diese jedoch voll und ganz durch das Urheberrecht geschützten Details bestimmen die Qualität einer Software und damit den Wettbewerb. So gesehen erscheinen einem Insider dieser Materie die scheinbar wohlmeinenden Argumente der Juristen und Politiker sehr naiv, wobei auf der anderen Seite deren zielstrebiges Durchsetzen ihrer Interessen im gleichen Maße ihr wahres Motiv offenbart, welches zu Recht von den Betroffenen als höchst aggressive und parasitäre Einmischung empfunden wird. Sehr viele der bereits in der EU erteilten Patente beruhen auf einer nur geringen Erfindungshöhe, während manche anderen scheinbar überhaupt keine Erfindungshöhe aufweisen und deren Existenz als Beleidigung empfunden werden muss, wie zum Beispiel die "Erfindung" des Fortschrittsbalkens oder Amazons Web-Funktion, durch nur einen einzigen Mausklick einen Kauf abzuschließen (Beispiele europäischer Softwarepatente). Wie bereits gesagt kann als Patent nur das angemeldet werden, was zum aktuellen "Stand der Technik" eine technische Neuerung aufweist. Natürlich kann nicht jeder Angestellte am Patentamt alle Veröffentlichungen und jedes Wissen in seine Patent-Beurteilung einfließen lassen, obwohl dies seine gesetzliche Pflicht wäre. Wie auch immer wird im Zweifelsfall offenbar eher das Patent erteilt als nicht erteilt, da viele Patentämter nur an den erteilten Patenten verdienen und nicht an den abgewiesenen (eine wirksame Maßnahme, um die Qualität der Patenterteilung zu verbessern, wäre es sicherlich, das verantwortliche Patentamt mit einer Nichtigkeitsklage konfrontieren zu dürfen). Fragt man einen Patentanwalt, wie im Falle einer Anklage solch einem nicht rechtmäßigen Patent entgegengetreten werden kann, so würde wahrscheinlich vorgebracht werden, dass der Kläger keine Chance hätte, dieses in der Praxis durchzusetzen. Das mag von seinem Standpunkt aus stimmen (überhaupt scheint mir alles in dieser Hinsicht nur noch vom Standpunkt eines Juristen ausgelegt zu sein), jedoch trifft das absolut nicht zu, wenn jemand nicht das nötige finanzielle Rückgrat hat, um Prozesskosten vorzustrecken, denn diese können sehr schnell mehrere 100.000 Euro/Dollar kosten, je nach Komplexität des Problems beziehungsweise dem Aufwand, den ein Anwalt tätigen müsste, um nachzuweisen, dass das besagte Patent bei der Erteilung bereits den Stand der Technik widerspiegelte. Am Beispiel von Firmen aus den USA, die von nichts anderem leben, als Patente aufzukaufen um damit strategisch auf Jagd nach Patentverletzern zu gehen, erkennt man am krassesten das Missverhältnis zwischen "Recht" und "Gerechtigkeit". Wissend, dass die eigenen Patente aufgrund ihrer niedrigen Erfindungshöhe keinem juristischen Widerstand standhalten könnten, werden, ausgerüstet mit einer fetten Kriegskasse, eher kleinere Unternehmen zu Abgaben gezwungen. Würden diese Einspruch erheben, so würde der Kläger den Prozess einfach wie ein Kaugummi in die Länge ziehen wobei die Prozesskosten ins Unermessliche steigen. Dass Gerichte so etwas durchgehen lassen, zeigt der Fall SCO gegen IBM in USA (Urheberrechtsklage), wo seit Prozessbeginn vor etwa zwei Jahren die seit Beginn angekündigten Beweise für einen angeblichen "Codeklau" immer noch nicht vorgebracht wurden. Dem kleinen Unternehmer würde nur noch die Wahl bleiben, Lizenzgebühren zu zahlen oder abzudanken. Wer nun behauptet, dass die aktuelle Richtlinie, die im EU-Rat gerade durchgesetzt wird, solch einen Missbrauch nicht zulässt, dem kann eine Studie entgegengesetzt werden, die zum Ergebnis hat, dass sich in Europa wie in den USA die juristischen Schranken sehr ähnlich sind und deshalb auch ähnlich in kalter juristischer Manier ohne Skrupel verbogen werden können (EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische Verhältnisse). Die vielgepriesenen Innovationen sind dort schon längst von einem gewaltigen Sicherheitsmehraufwand erdrückt worden. Und wie es im Falle von Amerika eben so üblich ist, müssen im Namen der Gerechtigkeit die anderen Länder der Welt dazu getrieben werden, die Fehler zu kopieren, da Amerikaner ihren Humor sehr schnell verlieren, wenn ihre Vorbildrolle nicht anerkannt wird.
Im Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde festgelegt, dass mathematische Vorgehensweisen, Geschäftsmethoden, Computerprogramme usw. keine Erfindungen im patentrechtlichen Sinne sind. Dennoch hat das Europäische Patentamt in den Jahren ab 1986 begonnen, Patentansprüche zu akzeptieren, welche durch geeignete Wortwahl so umgebogen wurden, dass sie nicht direkt auf Computerprogramme bezogen zu sein schienen. Diese Patente hatten bis heute nur hypothetische Bedeutung, da sie ja in Wahrheit leicht anfechtbar blieben. Aber immerhin sammelten sich auf diese Weise mittlerweile über 30.000 Softwarepatente im Europäischen Patentamt an (diese 30.000 Patente kommen zu ca. 45% aus USA und zu fast 30% aus Japan!).
In der EU-Kommission wurde in einer Presseerklärung absichtlich der Anschein hervorgerufen, mit einem neu ausgearbeiteten Vorschlag zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine Möglichkeit gefunden zu haben, bei der einerseits die Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht und andererseits durch Einfügung einiger klärender Details die negativen Auswüchse (Missbrauch), welche die allumfassende Patentierbarkeit auf selbst triviale Programm- und Geschäftslogik in den USA bewirkt, vermieden werden. Der Inhalt dieses Vorschlags verrät jedoch etwas anderes; es handelt sich wohl eher um einen substanzlosen Werbetext ohne unabhängige und glaubwürdige Expertenaussagen über das behandelte Thema. Offensichtlich wurde er von Mitarbeitern der BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) aufgesetzt und beinhaltet auch nichts weiter als man von Studien erwarten könnte, die die Interessen solcher Großkonzerne verfolgen. Und da zum Beispiel Microsoft mit seinem bisherigen EU-Software-Patentportfolio an oberster Stelle steht und auch bereit ist, noch eine große Menge Geld in Patente und Patentstreitigkeiten zu investieren, gehören solche Firmen mit zu den aggressivsten Patentbefürwortern. Daneben lässt sich auch unschwer erahnen, dass Microsoft sich erhofft, das quelloffene Betriebssystem "Linux", einem der wenigen ernsthaften Konkurrenten zu Microsofts "Windows", auf diese Weise vom Markt drängen zu können.
In einer Sitzung beschloss das Europäische Parlament, den Vorschlag in einer Weise abzuändern, dass das erreicht wird, was die Europäische Kommission nur vorgab, erreichen zu wollen: durch klare und eindeutige Regeln wird sichergestellt, dass Computerprogramm- und Geschäftslogik nicht patentiert werden und die Freiheit der Veröffentlichung (denn die Veröffentlichung des Quellcodes eines Programms, welches eine evtl. patentierte Methode beschreibt und entsprechend auch auf einem Computer ausgeführt werden kann, kann von einem Patentbesitzer ebenso untersagt werden) und der Interoperation bestehen bleiben. Als Forschungsreferenz wurden dabei die Parlamentsausschüsse für Kultur und Industrie herangezogen, welche sich ein Jahr lang in das Thema eingearbeitet hatten. Vor der Abstimmung im Parlament hatte der Beauftragte der Europäischen Kommission Fritz Bolkestein gedroht, die Fragestellung an das Europäische Patentamt zurückzugeben, sollte das Parlament für die Änderungen der Richtlinie stimmen. Nachdem genau dies eingetreten war, strich jedoch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI - Parliament's Committee for Legal Affairs and the Internal Market), welcher von Mitgliedern mit enger Verbindung zum Patent-Establishment dominiert wird, kurzerhand diese klärenden Änderungen im Vorschlag und schlug selbst Scheinbegrenzungen vor. Die Folge waren massenhaft Proteste von mehreren hunderttausend IT-Fachleuten und Wissenschaftlern, welche dem Parlament den Rücken stärkten, den in der Vollversammlung abgestimmten Vorschlag dennoch durchzusetzen. Dazu einige Kommentare:
Peter Holmes, Ökonom, Mitwirkender an einer von der EU-Kommission beauftragten Studie, Universität zu Sussex:
Laura Creighton, eine Softwareunternehmerin und Venture-Kapitalgeberin welche die Kampagne von FFII/Eurolinux mit Spenden unterstützt hat, und mehrmals von Schweden nach Brüssel gereist ist um sich an Konferenzen und Treffen mit Abgeordneten zu beteiligen:
Aufgrund des "Mitentscheidungsverfahrens" der EU wurde der veränderte Vorschlag noch vom Ministerrat geprüft. Die dafür zuständige Gruppe (Working Party on Intellectual Property (Patents)) besteht jedoch genau aus den Patentamtsfunktionären der Regierungen der Mitgliedsstaaten, womit leider wieder keine unabhängige Beurteilung der Vor- und Nachteile der Patentierbarkeit gewährleistet ist, da die Patentämter wie bereits gezeigt wesentliche Nutznießer einer entsprechenden Erweiterung wären. Das Resultat war, dass nach einigen Monaten geheimer Verhandlungen ein sogenannter "Kompromissvorschlag" (siehe unten) ausgearbeitet wurde. Die Namensgebung folgt der üblichen Augenwischerei-Manier: Die Änderungen des Parlaments, welche die Patentierbarkeit begrenzen, wurden restlos gestrichen, der Kommissions-Vorschlag wieder hervorgeholt und zusätzlich Programmansprüche erlaubt. Er wird vom FFII als der "bisher extremste, kompromissloseste und irreführendste Vorschlag" bezeichnet und wurde vom Ministerrat, wohl nicht ohne Grund, angeblich wegen der "sensiblen Natur der Verhandlungen und dem Fehlen eines öffentlichen Interesses", bis zur letzten Minute geheim gehalten. Ich frage mich, um welches fehlende öffentliche Interesse es da wohl gegangen ist, da der Ministerrat doch unangenehm hatte erfahren müssen, dass sehr wohl ein großes öffentliches Interesse bestand. Eher wahrscheinlich ist, dass die Begründung wieder nur eine Floskel war, damit ungestört zusammen mit großindustriellen Vertretern die Richtlinie ausgearbeitet werden konnte. Offenbar sind sich die Beteiligten nicht bewusst, dass Europas IT-Branche besonders von den KMU lebt und nicht von großen Konzernen. Auf welcher Seite befinden wir uns eigentlich?
Genauere Ausführungen können hier (Softwarepatente in Europa: Eine Kurzübersicht) oder hier (Scheinbegrenzungen der Patentierbarkeit im Ratsentwurf) nachgelesen werden. Kurz gesagt ist der Ratsvorschlag der Richtlinie nach folgendem schwammigen Schema aufgebaut:
Warum das? Folgendes liegt dem zugrunde: Software ist tatsächlich nicht patentierbar in der Kunstsprache der Juristen! Patentierbar sind Methoden oder Vorgehensweisen für irgendetwas. Dass man diese Vorgehensweisen aber auch mittels Übersetzung in eine spezielle mathematische (und je nach Problem sehr anspruchsvollen und schwierigen!) Sprache bringen kann, die den Computer befähigt, sie auszuführen, wird in diesem spitzfindigen Umfeld von dem Wort "Software" unterschieden! Es ist eine Schweinerei, dass die Öffentlichkeit mit der isolierten Juristensprache wie ein Esel in Sicherheit gewogen und absichtlich hinters Licht geführt wird. Insbesondere wird dabei auch der Umstand ganz unter den Tisch fallen gelassen, dass der Hauptteil der Arbeit eines Softwareentwicklers die oben genannte Übersetzung in die Computersprache ist und nicht etwa die Suche nach einer Methode oder Vorgehensweise, also das, was nach diesem Ratsvorschlag durch Patente geschützt werden kann. Und diese "Übersetzungsarbeit" ist voll und ganz durch das Urheberrecht geschützt und kann vor anderen, wenn gewünscht und wie es bei fast jeder Software der Fall ist, sehr effektiv durch Code-Kompilierung oder Verschleierung verborgen werden. Es handelt sich um das gleiche Urheberrecht wie in der Schriftstellerei oder Musik und kann auch gut damit verglichen werden: einzelne Kombinationen von Melodien und Rhythmen sind durch das Urheberrecht geschützt. Was, verglichen mit der Patentierbarkeit von Software, dann jedoch durch Patente geschützt wäre, wäre zum Beispiel das Komponieren in einem bestimmten Schema oder einer bestimmten Tonart! Eine Tonart wie d-Moll zum Beispiel, welche den technischen Effekt hat, mit einem bestimmten Instrument sehr einfach gespielt werden zu können und/oder den Zuhörer in eine bestimmte Melancholie zu versetzen. Oder das Blues-Schema, welches eine ganz eigene Spannung in der Musik aufbaut, aus dem heraus jedoch eine Unmenge verschiedener Stücke mit sehr unterschiedlicher Qualität komponiert werden kann.
Möchte ich jetzt also gerne ein Stück in d-Moll komponieren zu dem Zweck, mich (und den Zuhörer) in eine melancholische und genussvolle Stimmung zu versetzen
Hört sich das alles abgehoben und witzig an? Der "Witz" ist, dass das nicht abgehoben ist, sondern, bis jetzt zumindest bei den Softwareentwicklern, die Realität widerspiegelt. Mir erscheint diese Entwicklung wie eine erhebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit (da ja, wie bereits erwähnt, die Freiheit der Veröffentlichung nicht mehr sicher gestellt ist). Dieses Unkraut wächst, um beim obigen Beispiel mit der Musik zu bleiben, am liebsten da, wo am meisten Geld vermutet wird. Wenn ich mir die verwertungsgierige Musikindustrie ansehe, könnte ich mir vorstellen, dass sich auch bald die Musiker zweimal überlegen müssen, ob sie, um zu komponieren, die Bürde auf sich nehmen wollen, ihre Hauptzeit für die Suche nach eventuellen Verletzungen einer unüberschaubaren Liste von Ideen zu investieren. Dann wird vermutlich so was wie Bertelsmann die jetzige Rolle von Firmen wie Siemens oder Microsoft übernehmen, und die Gesetzgeber werden diese blind (und sicherlich auch nicht uneigennützig) unterstützen... Ein entsprechender, die Absurdität verdeutlichender, Vergleich der Softwarepatente mit einem hypothetischen "Literaturpatent" ist hier zu finden: What if patents applied to literature
Der Vorschlag wird vom Ministerrat überraschenderweise mit einer knappen Mehrheit bestätigt. "Überraschend" deshalb, weil vor der Abstimmung mehrere Länder angekündigt hatten, der Entscheidung Deutschlands zu folgen, welches seinerseits versprach, den Ratsvorschlag abzulehnen. Auch hier interpretiere ich, wie bei dem ganzen Theater, wieder zwei Möglichkeiten: Entweder stellten sich die zuständigen Personen total inkompetent an, oder der ganze Verlauf ist nur eine verlegene Schau für die Öffentlichkeit, da das Resultat der ganzen Verhandlungen von vornherein feststand. So hat Deutschland während der Abstimmung diesen Vorschlag tatsächlich abgelehnt. Als dann jedoch kurzfristig (verdächtig kurzfristig) eine bedeutungslose, kosmetische Änderung am Text vorgenommen wurde, änderte die deutsche Ministerin plötzlich ihre Meinung und stimmte zu. Offenbar ist die Festlegung von innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung nicht der entscheidende Diskussionspunkt! In den folgenden Monaten heizte sich die Diskussion noch mehr auf. Da gab es zum Beispiel eine, vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Softwarepatentumfrage der Fachhochschule Gelsenkirchen mit dem Titel "Wechselwirkung von Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität", welche eine rege Beteiligung erfahren hatte (über 1000 Beteiligte) und zumindest den Anschein erwecken sollte, als würde das Ergebnis von Bedeutung sein. Da sich BITKOM, ein Branchenverband der IT-Industrie, welcher von Microsoft und Siemens dominiert wird, jedoch über angeblich voreingenommene Fragestellungen und darüber pikierten, dass Großfirmen zu wenig Zeit hätten, an dieser Umfrage teilzunehmen, wurde die Sache brav und still abgebrochen, noch während die Auswertung im Gange war. Die Ergebnisse der Umfrage wurden, einem großen öffentlichen Interesse zum Trotz, vom Bundeswirtschaftsministerium nie veröffentlicht (Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage, Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober [Anm.: 2004] angekündigt). Am 17.03.2005 hat NoSoftwarePatents.com jedoch bewirkt, dass von der Uni Gelsenkirchen eine Teilauswertung dieser Umfrage veröffentlicht wurde. Das Ergebnis war eine klare Mehrheit gegen Softwarepatente und der Schluss, dass eine Einführung dieser fast grenzenlosen Patentierbarkeit sehr schädliche Auswirkungen (Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente) auf den Mittelstand haben wird. Nachtrag: Anfang April 2005 ist die Umfrage doch noch von der Fachhochschule Gelsenkirchen veröffentlicht worden. Bei seinem Europabesuch im November letzten Jahres hat, einem Bericht der dänischen Wirtschaftszeitung Børsen zufolge, der Microsoft-Gründer Bill Gates dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und zwei weiteren Ministern gegenüber geäußert, dass im Falle eines Nicht-Zustandekommens der Rats-Richtlinie 800 Arbeitsplätze der, von Microsoft aufgekauften, Firma Navision ins Ausland verlegt werden. Dieses Zitat wurde von Bill Gates Chef-Lobbyistin Marianne Wier aus Dänemark ausdrücklich autorisiert, allerdings von Rasmussen selbst später wieder dementiert! Als Begründung gab Bill Gates an, dass es im Falle eines Scheiterns der Richtlinie die angeblich schlechte Rechtssicherheit Microsoft nicht ermöglichen würde, weiterhin in Europa zu investieren. Das ist ein dicker Hund, da kein Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsstandort und der Patentanmeldung besteht. Dieses Bestätigen und Dementieren von Bill Gates Aussage verheißt nichts Gutes. Meine Erklärung für dieses hin und her ist, dass sich der dänische Ministerpräsident nach außen hin den Eindruck von Unabhängigkeit bewahren möchte, gleich, welche Entscheidung er nachher trifft. Da ich jedoch von dieser bereits veröffentlichten Drohung weiß, kann ich auch nicht umhin, dieses Wissen in meine Erklärungen mit einfließen zu lassen. Wie auch immer, führe ich mir jetzt ins Bewusstsein, dass Bill Gates bei seiner Europa-Reise nicht nur Kontakt mit dem dänischen Minister hatte, sondern auch mit anderen Politikern, die großen Einfluss auf die Entscheidung im Europarat haben wie dem EU-Kommissionspräsident Barroso, mit dem er privat zu Abend gegessen hat, würde es mich sehr wundern, wenn nicht auch bei Entscheidungsträgern anderer Länder ähnliche Hinweise geäußert wurden. Es ist bekannt, dass auch andere Großunternehmen ähnlich vorgegangen sind, so zum Beispiel der Chef von Philips gegenüber der niederländischen Regierung. Laut polnischen Medienberichten haben auch Siemens, Nokia, Philips, Ericsson und Alcatel einen Brief an den polnischen Premierminister verfasst. Der Inhalt ist nicht im Detail bekannt, jedoch soll auch hier angedeutet worden sein, dass geplante Investitionen in dieses Land überdacht werden, sollte die Richtlinie nicht durch kommen. Wie der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gezeigt hat, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Vorgänge Wirkung gezeigt haben, was natürlich soweit wie möglich vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden muss. Bezüglich Dänemark ist zu beachten, dass die IT-Wirtschaft dort relativ schwach vertreten ist und daher 800 Arbeitsplätze etwa der 10-fachen Menge in Deutschland entsprechen würden. Polen liegt diesbezüglich noch weiter zurück.
Florian Müller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com. Nach eigenen Angaben war er Ohrenzeuge einer Drohung dieser Art durch einen Philips-Manager in Brüssel und erfuhr aus politischen Quellen von ähnlichem Verhalten anderer Konzerne:
Aber abgesehen davon, dass diese, wie Erpressung anmutende, Vorgehensweise illegal ist, halte ich es für einen sehr großen Rückschritt, sollten die Entscheidungsträger sich davon beeinflussen lassen. Gehe ich von der geringen Wahrscheinlichkeit aus, dass bei diesem Pokerspiel nicht geblufft wird, und einige Großkonzerne tatsächlich ihre Drohung wahr machen und nicht mehr in Europa investieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass die kurzfristigen Schäden in Europa irreparabel wären. Langfristig jedoch behaupte ich, dass Europa erwachsener, glaubwürdiger und aufrechter wird, sollten sich der kompromisslosen, aber richtigen Entscheidung, die Patentierbarkeit klar abzugrenzen, noch weitere richtige Entscheidungen anschließen. Die KMU stoßen aufgrund der sehr niedrigen Eintrittsbarrieren in diesem Industriezweig auf beste Bedingungen, da auch das Wissen im IT-Bereich in Europa insgesamt vorhanden ist. Es besteht eine gute Chance, dass die frei werdenden Arbeitsplätze durch die KMU wieder besetzt werden können, würden diese vor Patenten geschützt. Ziehen die Großkonzerne ihre Entwicklungszentren von Europa ab, schneiden sie sich meiner Meinung nach sowieso ins eigene Fleisch, wie die Zukunft zeigen wird. Dies ist eine Harmonisierung, die erfüllt werden muss. Nicht die, vom Bundesjustizministerium vorgeschobene, sogenannte "Harmonisierung des Patentwesens". Die zunehmende Monopolisierung in der Wirtschaft und der damit verbundene Machtwachstum einzelner Unternehmen muss effektiv begrenzt werden, wir stehen offenbar schon jetzt auf der Kippe, nicht mehr von einem lebendigen, demokratischen System, sondern von "Corporate-Zombies" regiert zu werden, was die Sicherheit unserer Zivilisation an die Willkürlichkeit eines toten, kapitalistischen Konstrukts verkauft und gewiss keine gute Zukunftsinvestition darstellt. Es ist wichtig, dass hier die richtige Entscheidung getroffen wird, da dies eine einzigartige Chance darstellt, und zwar nicht nur für die europäische Wirtschaft. Wird hier die falsche Entscheidung getroffen, so kann der Wunsch des deutschen Bundespräsident Horst Köhler von der "Ideenschmiede Deutschland" mit Sicherheit nicht erfüllt werden und unsere Politiker müssen sich weiterhin wundern, warum unsere mittelständische Wirtschaft zugrunde geht, dafür aber die Arbeitslosigkeit und Politikverdrossenheit zunehmen. Ob Handelspartner von Übersee verärgert werden, muss von sekundärer Bedeutung sein. Wenn jemand den falschen Weg geht und ein anderer den richtigen (USA zum Beispiel mit seiner kurzsichtigen und ausschließlich an Profit orientierten Gesellschaft ist mit Sicherheit auf dem falschen Weg), dann muss derjenige, der sich auf dem richtigen Weg befindet, unverdrossen weiter fortschreiten. Es liegt dann in der Verantwortung des anderen, sich dem anzuschließen und keinesfalls umgekehrt..
Nach häufigeren Terminverschiebungen wurde quasi in letzter Minute die Richtlinie zu Softwarepatenten als A-Punkt (Thema, das nur noch ohne Diskussion abgenickt werden muss) in der Tagesordnung im Landwirtschaftsrat eingefügt. Da der ungefähre Zeitpunkt bereits publik war, formierten sich entsprechende Proteste von Softwarepatentgegnern in Brüssel. Mir scheint, das verwirrende hin- und her der Agenda hatte nur den Zweck, die Terminplanung für die Proteste zu erschweren, zumal dieses Vorgehen nicht den Verfahrensregeln des Rates entspricht, welche u.a. besagen, dass die Termine 14 Tage im Voraus festgelegt sein müssen. Das ist sinnvoll, denn so wird eine bessere Vorbereitung ermöglicht. In diesem Fall hätten sich die nationalen Parlamente besser darauf vorbereiten können, evtl. die Streichung als A-Punkt von der Tagesordnung zu beantragen. Von deutscher Seite her kam die negative Überraschung, dass die Landwirtschaftsministerin Künast, die angekündigt hatte, den A-Punkt von der Liste zu entfernen, kurzfristig persönlich nicht teilgenommen hatte. Statt dessen schickte sie den Botschafter Witt zu dem Landwirtschaftsministertreffen, welcher sich still zurückhielt. Auf diese Weise brauchte Brigitte Künast ihr Versprechen nicht zu brechen, denn sie war ja gar nicht da! Letztendlich hat der Vertreter des neuen EU-Mitgliedes Polen, zur Erleichterung der Softwarepatentgegner, die Streichung des A-Punktes von der Tagesordnung veranlasst. Wahrscheinlich hat Warschau, im Gegensatz zu den anderen, seine Hausaufgaben gemacht, jedenfalls kam auch im Nachhinein von dort scharfe Kritik, dass der Ratsstandpunkt, anders als nach außen hin propagiert, die Patentierung von Software nicht effektiv ausschließt. Gleichzeitig entschied das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit, dass das komplette Verfahren neu gestartet werden sollte. Begründet wurde dies damit, dass die Besetzungen der Kommission und des Parlaments sich inzwischen geändert haben und auf diese Weise ein elegantes Entkommen aus der festgefahrenen Situation möglich wäre, ohne der alten Besetzung vor den Kopf stoßen zu müssen. Die EU-Kommission lehnte jedoch, vor allem auf Intervention des EU-Binnenmarktskommissars Charlie McCreevy, auch diesen, von der Parlamentsspitze abgesegneten Neustartantrag, brüsk und ohne Erklärung ab.
Wie auch zuvor häufig, so wird auch jetzt von den deutschen Politikern der beruhigende Anschein gemacht, eine Einführung von Softwarepatenten verhindern zu wollen (Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab). Wie bereits erwähnt, ist diese Augenwischerei nicht neu. Nur wird leider nie dazu Stellung genommen, dass der aktuelle Vorschlag genau diesem Anspruch, im Gegensatz zu dem anerkannten Alternativ-Vorschlag vom Parlament, nicht gerecht wird. Gerade Clement, Schröder und Brigitte Zypries sehen offenbar keine Veranlassung, dies näher zu untersuchen. Ich gehe davon aus, dass dort leider immer noch kein Bewusstsein dafür vorhanden ist, was für Auswirkungen das entsprechende aktuelle Geschehen auf diesen extrem boomenden Industriezweig hat. Im Fall Gerhard Schröders kann seine enge Verbindung zu VW eine Rolle spielen; denn die Automobilindustrie würde ebenfalls einen Nutzen aus einer Patentierbarkeit von Software ziehen, wobei es sich hier tatsächlich um Software handelt, welche in enger Wechselwirkung zu technischen Elementen stehen (zum Beispiel das Softwareunterstützte ABS-System), also der Form von Software entspricht, welche, den Presseerklärungen der Gesetzgeber nach, ausschließlich patentiert werden soll. Wobei ich anmerken möchte, dass nach dem derzeitigen Stand die technischen Komponenten ohnehin bereits patentiert werden können. Stünden wir vor der Wahl, entweder jedes, in Software umsetzbare, Verfahren patentierbar machen zu müssen oder gar keines, so stelle ich die Vermutung auf, dass im ersten Fall die Schäden für den IT-Sektor der EU wesentlich größer wären als der Gewinn für z.B. die Automobilindustrie. Eine andere Deutung für die starre Haltung mancher Beteiligter wäre natürlich ein Zusammenhalt zwischen Juristen. Denn falls hier auch nur annähernd amerikanische Verhältnisse entstehen würden, wo jede kleine Idee, die nicht mal umgesetzt sein muss (es reicht, wenn sie umgesetzt werden könnte, und falls sich jemand diese Mühe macht, darf er zahlen) sich in Privatbesitz befindet, dann werden Reihenweise Arbeitsplätze für Patentanwälte entstehen. Das finde ich von einem unparteiischen Standpunkt aus erschreckend, da Anwälte nie zum Selbstzweck existieren sollten. Hier jedoch wird aktuell von oben herab alles so arrangiert, dass Konflikte und Rechtsstreitigkeiten provoziert werden, obwohl dies gar nicht nötig, und, gerade von der wertschöpfenden Seite der Entwickler her, gar nicht erwünscht ist! Macht man sich bewusst, dass sich auch die meisten Softwareentwickler in den Großkonzernen mit Sicherheit nicht solch ein wildwucherndes Patentsystem herbeiwünschen, sondern eher die dortige Rechtsabteilung, dann kann man festhalten, dass eine solch weitreichende Patentierung alleine für Anwälte und Patentämter zum Vorteil wäre, und ansonsten für niemanden!
Der Richtlinienvorschlag vom Mai 2004 wird im Wirtschaftsministerrat abgenickt. Schon vorher zeigte sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft ungeduldig und äußerte, dass eine weitere Verhandlung des Papiers nicht geduldet werden würde. In dieser Einstellung genoss sie nach wie vor die Zustimmung von Wolfgang Clement und Brigitte Zypries, die schon längst nicht mehr themenbezogene Argumente aufführen, sondern ein rasches Absegnen des Textes für die beste "diplomatische" Lösung halten - und damit großzügig über den Bundestagsbeschluss hinwegsehen. Der Videomitschnitt der öffentlichen Verhandlung zeigt unter anderem, wie der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen, der von seinem Parlament die ausdrückliche Weisung erhalten hatte, die Richtlinie abzulehnen, scheinbar von der Sitzungsleitung überrumpelt wurde; entgegen der Geschäftsordnung des Rates werden seine Bedenken und sein daran angeschlossener Antrag auf Absetzung des A-Punktes (von dem die Ratspräsidentschaft schon vorher gewusst haben muss) ohne Diskussion ignoriert und ihm ein "Ja" in den Mund gelegt. Es ist erstaunlich, dass dieser und einige andere Minister, die von ihren Regierungen den Auftrag erhalten haben, die Richtlinie abzulehnen, es nicht geschafft haben, dies auch zu tun. Während der Verhandlung, die wie bereits erwähnt, öffentlich zu führen war, sind, außer der oben erwähnten Überrumpelung des dänischen Ministers noch einige andere Begebenheiten aufgefallen, die das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Rat in dieser Diskussion stark geschwächt haben. Zum Beispiel war an einer Stelle der Übertragung zu sehen, dass einem Minister durch ein abgeschaltetes Mikrofon das Wort entzogen wurde. An einer anderen Stelle wurde die Bild- und Tonübertragung nach Außen hin ganz unterbrochen. Am Ende schien keiner mehr das Wort zu erheben, um den A-Punkt abzusetzen. Statt dessen ließen acht Minister ihre ausdrücklichen Einwände in Zusatzerklärungen niederschreiben. Von einem "gemeinsamen Standpunkt" kann also keine Rede sein.
Rechtsanwalt Dipl.-Phys. Jürgen Siepmann: Gemeinsamer Standpunkt des EU-Rats zu Softwarepatenten rechtswidrig
Softwarepatente: Vorgehen des EU-Rates löst große Empörung aus Von Brigitte Zypries wird das Geschehene wie gewohnt mit beschwichtigendem Unterton und den alten und längst widerlegten Hauptargumenten für die ausgeweitete Patentierbarkeit, die "Innovationskraft der EU zu stärken" und "die Rechtssicherheit zu verbessern", kommentiert. Es interessiert offenbar nicht, dass nach wie vor die Software- und Wirtschaftsexperten fast einhellig davon überzeugt sind, dass diese nur für Großunternehmen wie Microsoft, Siemens etc. Gültigkeit besitzen, und sogar besonders von diesen missbraucht werden kann. Die KMU, welche die wirtschaftliche Mehrheit in Europa verkörpern (sowohl Umsatz als auch Arbeitsplätze), werden darunter leiden beziehungsweise daran zugrunde gehen. Zur Information: laut eigener Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 sind 95% der KMU, und sogar 81% der Großunternehmen gegen Softwarepatente. Die Pro-Softwarepatent-Argumente sind daher sehr einseitig und im Gesamtzusammenhang einfach ungültig. Im Hinblick auf den oben erwähnten Chat mit Brigitte Zypries kann ich ihr und ihren juristischen Mitstreitern einfach nicht die Kompetenz zugestehen, das Thema unabhängig zu überblicken. Auf NoSoftwarePatents.com wird leicht verständlich und entlarvend auf die Hauptargumente eingegangen (sehr lesenswert!). Das jüngste "Argument" für dieses eilige Vorgehen, dass eine Richtungsänderung des Rates als Zeichen für Schwäche interpretiert werden könnte und kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte dahingehend, dass der Rat sich von der Mehrzahl der Fachleute beeinflussen lässt, kann ich zum Wohle der Ratspräsidentschaft nicht gelten lassen (zumindest frei von mir interpretiert aus der überlieferten Begründung des luxemburgischen Ministers, der die Ratssitzung leitete: dieser "gemeinsame Standpunkt" wird aus institutionellen Gründen angenommen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der Auswirkungen auf andere Verfahren im Rat hätte.). Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger kommentierte dies ernsthaft empört: Als Hauptproblem haben Rat und Kommission immer angegeben, dass die Union bei einer Neuverhandlung der Richtlinie ins "Chaos" gestürzt werde. Das ist aber nicht Chaos, das ist Demokratie!; Solche verlogenen Ausflüchte bei Themen, deren Wichtigkeit viele Spitzenpolitiker offenbar noch gar nicht verstanden haben, stoßen mich total ab. Vor allem bin ich es leid, für dumm verkauft zu werden. Man muss nicht mal sehr aufmerksam den Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens verfolgt haben, um zu bemerken, dass es da eine bedeutende Kleinigkeit gibt, die der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ich nehme an, dass es sich dabei um erfolgreiche Drohungen von Seiten der Großkonzerne handelt. Andere gehen davon aus, dass Korruption im Spiel ist. Wie auch immer, wenn derartige Ablenkungsmanöver ausgeführt werden, dann bleibt sehr viel Raum für Spekulation. So wurde bereits eine Website eingerichtet, in der der verzweifelte Versuch unternommen wird, die IT-Industrie der EU zu retten, indem Geld gesammelt wird - um die Ratsmitglieder damit zu "überzeugen". Auch, wenn dieser Versuch, eine Sprache zu sprechen, von der vermutet wird, dass sie von den Entscheidungsträgern verstanden wird, wie ein Witz erscheint (es ist schon einiges Geld zusammengekommen, zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes etwa 77.000 Euro!), so zeigt er dennoch die Brisanz des Themas, welches es auf keinen Fall verdient, einfach "damit es weitergehen kann" stur durchgezogen zu werden. Andererseits hat die breite Öffentlichkeit sehr wohl auch hier wieder (siehe "Die Hinterhältigkeit des Ratsbeschlusses") ein anderes Bild vermittelt bekommen. Die Presseerklärung nämlich, die z.B. von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unhinterfragt und treuherzig verbreitet wurde, sagt wieder einmal ausdrücklich aus, dass "Software" nach wie vor nicht patentiert werden kann, und fertig. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch interessant, dass dem ZDF für seinen Internetauftritt freundlicherweise große Teile von Microsofts Rechenzentrum unentgeltlich überlassen werden. ... zuerst von deutscher Seite von Brigitte Zypries und Herrn Wolfgang Clement aus etwas mehr Offenheit wegen der begründeten Annahme, dass es da etwas gibt, was diese stur softwarepatent-befürwortenden Politiker wissen, was jedoch der Öffentlichkeit und sogar Kollegen aus den eigenen Reihen offenbar nicht bekannt ist: Bitte verschwenden Sie Ihre wertvolle Zeit nicht mehr damit, den europäischen Softwareentwicklern gegenüber den, von den Großindustriellen gewünschten, Dreck schmackhaft zu machen. Ihr dürftet bereits bemerkt haben, dass ihr diese Berufsgruppe und die Energie, die diese zu mobilisieren bereit ist, unterschätzt habt. Wir in Europa dürfen uns wider besseren Wissens nicht von dem Druck einzelner Konzerne beeinflussen lassen. Wir haben alles, was wir brauchen, um von deren Gunst unabhängig sein zu können. Ich sehe uns mit unserer abwärtsstrudelnden Wirtschaft bereits recht tief im Sumpf. Können wir es uns da etwa noch leisten, faule Kompromisse einzugehen? Ich würde sagen, gerade aufgrund unserer Lage können wir das nicht! Daher hoffe ich, dass das EU-Parlament in der noch bevorstehenden 2. Lesung, welche voraussichtlich Anfang Juni stattfinden wird, den aktuellen Vorschlag zurückweist, der pampigen Androhung McCreevys zum Trotz, welcher angekündigt hat, "aus Respekt vor dem Wunsch des Europaparlamentes" keine neue Version der Softwarepatentrichtlinie mehr vorzustellen, sollte das Parlament in der 2. Lesung dagegen stimmen (obwohl ein Nicht-Zustandekommen einer Richtlinie dem Wunsch des Parlaments in Wahrheit fast genauso entgegenläuft, wie der aktuelle Ratsvorschlag), sprich McCreevy droht dem Parlament damit, das diese oder keine Richtlinie kommt. Natürlich wünsche ich mir gerade auch von Charlie McCreevy selbst, dem irischen Binnenmarktkommissar (Microsofts europäischer Hauptsitz ist übrigens Irland und ist dort der größte Steuerzahler), offene Worte, denn ich vermute, dass der arme Mann mit seinen politischen Mitstreitern ein großes Problem hat, welches von ihnen nicht alleine gelöst werden kann. Ihm sollte bewusst sein, dass Demokratie eine Bedeutung hat, denn der Leidtragende wird letztendlich die Bevölkerung sein, auf die bei der derzeitigen Richtung unnötigerweise noch schlechtere Zeiten zukommen werden. Falls die erweiterte Patentierbarkeit allerdings in Wahrheit überhaupt nicht für die Berufsgruppe der Softwareentwickler gedacht ist, so wünsche ich eine entsprechend ehrliche und klare Aufklärung von den verantwortlichen Politikern über die wahren Gründe. Falls doch, so hört doch bitte auch mal auf die absolute Mehrheit dieser Berufsgruppe und die unabhängigen Wirtschaftsexperten und unabhängigen Juristen, welche bereits mit aller Kraft schreien! Folgenden Brief von Jonas Maebe kann ich voll unterzeichnen: Offener Brief an die EU: Die Verfassung, da haben wir ein Problem...
Dr. Bernhard Runge, Entwickler bei SAP AG und früherer Professor für Mathematik
Jozef Halbersztadt, Patentgutachter am Polnischen Patentamt
Jean-Paul Smets, CEO von Nexedi, einem erfolgreichen Software-Startup im Bereich Enterprise Ressource Planning, und Eigentümer einiger Europäischer Patente auf Programme und Geschäftsmethoden, war ausgebildet als Informatiker und Ökonom und arbeitete als französischer Industrieplanungs-Administrator, bevor er Nexedi gründete. Smets verfasste einige wichtige Studien über Software-Patente für französische Regierungseinrichtungen im Jahre 2001. Als er vom Abstimmungsergebnis der JURI erfuhr, wiederholte er seine Bedenken, die er bereits auf dem Symposium zu Software-Patenten in Brüssel im Mai 2003 äußerte:
Grüne Jugend: Überparteilicher Aufruf gegen Software-Patente Süddeutsche: EU-Ministerrat nickt Patent-Vorschläge ab Stern: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie ab Die Tageszeitung: Software der Großen unter Schutz gestellt FFII kritisiert ZDF: Kanzler für Softwarepatente, FFII für Raubkopierer und Ideenklauer Neues Deutschland: Der Troll im Patentgeschäft Münchner Grüne Jugend, Julis, Jusos: Münchner Jugend ist gegen Softwarepatente und undemokratische EU-Richtlinien Rhein-Zeitung online: EU-Rat boxt Software-Patente durch (Kommentar von mir: Danke für den mutigen Beitrag! Hier wird, zumindest andeutungsweise, das Problem möglicher Korruption angeschnitten) Rhein-Zeitung online: Ein demokratisches Armutszeugnis Ideen Patente Eigentum (Interview mit Julian Finn) Politik-Digital: Hochkonjunktur für Patentanwälte (Interview mit Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe) WDR.de: Streit um Software-Patente Linus Torvalds: Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert Abhandlung 1: Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen Schleswig Holstein Initiative: Informationsbroschüre Vorschläge des FFII and die EVP: Wie man die Ziele 'des Gemeinsamen Standpunktes' erreichen kann FFII: Softwarepatent-Nachrichten Von der Kommerzialisierung des Seins Antworten auf häufig gestellte Fragen Bitte helfen Sie mit, diesem unnötigen Aufbau von Spannungen, Misstrauen und Unsicherheit zwischen den Menschen die Grenze zu zeigen, indem der Patentierbarkeit ein wohl definierter Rahmen zugewiesen wird. Kleine, innovative Unternehmen sollen weiterhin die Chance haben, durch hochwertige Produkte wachsen zu können, während gerechterweise Großkonzerne mit minderwertigen Produkten die entsprechenden Konsequenzen tragen sollen.
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